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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer auch in Zukunft dann für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet eingestellt werden dürfen, wenn sie bereits zuvor schon beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen sind (Aktenzeichen 7 AZR 716/09).

Derzeit sind die Hälfte aller Neueinstellungen Beschäftigungsverhältnisse mit zeitlicher Befristung ohne Sachgrund. Diese Form befristeter Beschäftigungen können nach dem Bundesarbeitsgerichturteil künftig noch zunehmen, da durch das gefällte Urteil die Befristung von Arbeitsverhältnissen deutlich erleichtert wird. So ist nun die erneute Einstellung eines Mitarbeiters mit der Befristung von zwei Jahren möglich, wenn das ehemalige Arbeitsverhältnis über drei Jahre zurückliegt, wie das Gericht in Erfurt erläuterte.

Bisher war es so, dass die so genannte befristete Anstellung ohne Sachgrund beim gleichen Arbeitgeber nicht möglich gewesen ist. In Bezug auf die Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts äußerte sich ein Gerichtssprecher, dass die nun getroffene Regelung eine erhebliche Erleichterung für Arbeitgeber darstellen dürfte. Mit seiner Entscheidung schränkte das Gericht das Verbot zur „Zuvor-Beschäftigung“ spürbar ein. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP wird sich über diese Aufweichung freuen, denn bereits im Koalitionsvertrag bei Regierungsantritt war dies eine der Ziele gewesen. So wollte man nur dann ein Wiederbeschäftigungsverbot gelten lassen, wenn das vormalige Arbeitsverhältnis weniger als zwölf Monate zurückliegen sollte. Eine Gesetzesinitiative zu diesem Sachverhalt ist allerdings bisher ausgeblieben, auch weil Gewerkschaften die befristete Beschäftigung scharf kritisierten. Mit dem „Zuvor-Beschäftigungs“- Verbot soll im Kern eine Aufeinanderreihung von befristeten Arbeitsverhältnissen und dem Missbrauch von Arbeitsvertragsbefristungen vorgebeugt werden. Allerdings urteilte das Gericht, dass ein solches Verbot auch zu einem Hindernis bei Einstellungen werden könnte, weswegen es laut der Auffassung des Gerichts gerechtfertigt sei, dass das Verbot zur Verhinderung so genannter Befristungsketten aufrecht erhalten werde, aber bei lange zurückliegenden Vorbeschäftigungen nicht mehr automatisch gelten könne.

Mit seinem Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht den Vorinstanzen angeschlossen. Die angerufenen Vorinstanzen hatten die Klage einer sächsischen Lehrerin gegen den Freistaat Sachsen abgewiesen. Gegenstand der Klage war gewesen, dass die Lehrerin gegen ihr befristetes Arbeitsverhältnis gewehrt hatte und darauf verwiesen, dass sie vor ihrer Anstellung durch das Land Sachsen als studentische Hilfskraft bereits 50 Stunden als Arbeitnehmer für den Freistaat gearbeitet hatte und daher nun ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erhalten wollte. Das Gericht urteilte zugunsten des Freistaates und verwies in seiner Begründung darauf, dass das frühere Arbeitsverhältnis so weit zurückliegen würde, dass von einer Befristungskette nicht ausgegangen werden kann.