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Besonders in den kalten Monaten fragen sich nicht wenige Arbeitnehmer, ob man eigentlich eine Grippeschutzimpfung vom Arbeitgeber verlangen kann und ob es diesbezüglich eine gesetzliche Grundlage hinsichtlich Arbeitsschutzmaßnahmen gibt.

Der Arbeitsschutz ist ein komplexes Gebiet, das seine Grundlage im ersten Artikel sowie im zweiten Artikel des deutschen Grundgesetzes hat, denn es ist ein Grundrecht jedes Menschen, dass die Würde unantastbar ist und jeder Mensch ein Recht auf die körperliche Unversehrtheit besitzt. Zu beiden Artikeln kommen noch verschiedene Maßnahmen im Bereich Arbeitschutz in Form von Gesetzen, Reglementierungen und Verordnungen. Neben den deutschen Gesetzestexten dazu gibt es auch bestimmte EU-Richtlinien, die einen umfassenden Arbeitsschutz gewährleisten sollen. Hier wird besonders intensiv mit den verschiedenen Berufsgenossenschaften zusammengearbeitet, die auch für eine Umsetzung des Arbeitsschutzes zuständig sind. Ziel der Arbeitsschutzmaßnahmen in Betrieben ist die Verhütung von Unfällen und Krankheiten im Berufsleben. Daher sind Arbeitgeber vom Gesetz her verpflichtet, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die eigenen Mitarbeiter vor berufsbedingten Verletzungen, Gefahren, Unfällen und Erkrankungen schützen zu können.

Speziell zum Thema Grippeschutzimpfung hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass man Unternehmen verpflichtet ist, im Falle einer grasierenden Grippeepedemie seine Mitarbeiter umfassend aufzuklären. Allerdings resultiert daraus keine gesetzliche Pflicht zur Übernahme von Schutzimpfungen im Fall einer Grippeepedemie für die Angestellten, wodurch im Kontext zu erkennen ist, dass der Arbeitgeber die Kosten einer solchen Impfung nicht zu tragen hat. Allerdings sollte man als Unternehmen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter umfassend aufgeklärt werden, was beispielsweise mittels Informationsmaterialien der Gesundheitsämter oder der Krankenkassen geschehen kann. Auch kann man einen Aushang anfertigen oder eine direkte Mitteilung in die Hauspost geben, um verschiedene Schutzmaßnahmen gegen Grippe zu erläutern. Allerdings sind die Angestellten für die Grippeschutzimpfung selbst verantwortlich. Eine Impf-Anordnung wäre auch nicht durchsetzbar, denn dies würde die Rechte auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, da beim Impfen Spritzen verwendet werden. Auch wenn im Unternehmen ein Betriebsarzt vorhanden ist, besteht kein Anspruch auf eine vom Betrieb übernommene Schutzimpfung.

Der Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter über Gefahren grasierender Epedemien aufzuklären und Hinweise zu geben, wie eine Übertragung bestmöglichst verhindert werden kann. Für die Immunisierung und den körperlichen Schutz sind speziell im Fall von Grippe allerdings die Angestellten selbst zuständig und haben daher keinen Anspruch darauf, dass die Impfung arbeitgeberseitig übernommen wird.