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Ein Scheinselbstständiger ist, wer unter dem Deckmantel der Selbstständigkeit, einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Die individuelle Feststellung, ob es sich bei einer Selbstständigkeit um eine Scheinselbstständigkeit handelt, kann beispielsweise durch die zuständige Krankenkasse getroffen werden. Eine mögliche Alternative wäre auch der Rentenversicherungsträger oder im Arbeitsrecht eine Feststellungsklage beim Sozialgericht. Die Folgen einer festgestellten Scheinselbstständigkeit können ruinös sein.

Änderungen durch die Hartz-Reformen

Das ursprüngliche Gesetz zur Scheinselbstständigkeit, aus dem Jahr 1999, wurde durch die Hartz-Reformen und der aus ihnen hervorgehenden Ich-AG, nahezu außer Kraft gesetzt. Auch für Existenzgründer, denen ein Existenzgründerzuschuss bewilligt wurde, ist das Gesetz zu Scheinselbstständigkeit kein Risiko mehr. Problematisch kann es dennoch für Unternehmer werden, die nur für einen Kunden arbeiten, keine sozialversicherungspflichtigen Angestellten beschäftigen und deren Tätigkeit dem Profil einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gleicht. Anhaltspunkt für ein solches Arbeitsverhältnis, unter dem Deckmantel der Selbstständigkeit, wäre beispielsweise die Weisungsgebundenheit vom Auftraggeber. Ein weiteres Indiz ist die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers. Im Zweifelsfall kann sich ein Selbstständiger Rechtssicherheit, in seinem individuellen Fall, durch eine Prüfung bei der zuständigen Krankenkasse verschaffen. Als weitere Alternativen zur Prüfung wäre die Anrufung eines Gerichts zur Prüfung im Arbeitsrecht oder der Rentenversicherungsträger zu nennen. Sinnvoll ist es eine solche Maßnahme nicht erst nach Jahren der Tätigkeit einzuleiten, sondern praktisch mit deren Aufnahme. Nur so ist man im Fall der Feststellung, dass es sich doch um eine Scheinselbstständigkeit handelt, vor rückwirkenden Nachzahlungsforderungen geschützt.

Bereits bei der Existenzgründung für klare Rechtsverhältnisse sorgen.

Der sicherste Weg sich Rechtssicherheit schon bei der Existenzgründung zu verschaffen ist es einen Existenzgründerzuschuss zu beantragen. Wird dieser Antrag genehmigt, dann ist die Selbstständigkeit praktisch damit auch zertifiziert. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, nicht nur für einen Auftraggeber im erheblichen Umfang zu arbeiten, sondern nachweislich für mehrere. Auch die Beschäftigung mindestens eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, im eigenen Betrieb, gilt als Beweis für die Selbstständigkeit. Als Ausnahmetatbestand sind auch umfangreiche Projekte für nur einen Auftraggeber möglich. Klar muss hierbei jedoch der zeitliche Rahmen definiert werden und der Vorgang kann nicht einfach fortlaufend wiederholt werden.

Ist auch das „Schwert“ der Scheinselbstständigkeitsgesetzgebung massiv entschärft worden, so ist es dennoch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bei nachgewiesener Scheinselbstständigkeit drohen hohe Nachzahlungsforderungen seitens der Sozialversicherungsträger. Auch der Auftraggeber, jetzt Arbeitgeber kann zu viel gezahlte Gelder zurückverlangen. Letztlich kommen auch noch Probleme mit dem Finanzamt bezüglich der zu unrecht vereinnahmten Mehrwertsteuer und zu unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer hinzu.