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Kettenbefristungen sind nicht immer rechtens, so urteilte im Januar 2012 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg. Den Grund für die Auseinandersetzung mit dem Problem von Kettenbefristungen war die Klage einer Arbeitnehmerin aus Deutschland. Bianca Kücük, eine Justizangestellte aus Köln, die über mehr als 11 Jahre insgesamt nacheinander 13 befristete Arbeitsverträge bekam, hat zunächst beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geklagt.

Grundsätzlich erlaubt das deutsche Arbeitsrecht einen befristeten Arbeitsvertrag zunächst auf zwei Jahre. Jede weitere Befristung soll vom Arbeitgeber begründet werden. Die üblichen Begründungen der Arbeitgeber sind Vertretungsbedarf und (oder) Auftragsspitzen.

Das BAG hat die Klage der Justizangestellten dem EuGH vorgelegt, das im Januar darüber entschieden hat. Unternehmen, die einen permanenten Bedarf an Vertretungskräften haben, so der EuGH, dürfen selbst darüber entscheiden, ob sie diesen Bedarf mit einer Dauerstelle oder mit einem befristeten Arbeitsvertrag abdecken. Die genaue Umsetzung dieser allgemeinen Bestimmungen obliegt den einzelnen EU-Ländern, die sie auch im Sinne der Arbeitnehmer konkretisieren können.

Das BAG in Erfurt entschied zugunsten der Arbeitnehmerin. Aus der Sicht des Bundesarbeitsgerichts kann ein befristeter Arbeitsvertrag, auf einen Missbrauch hindeuten, wenn die Befristung über Jahre wiederkehrt. Das Unternehmen ist somit verpflichtet nachzuweisen, dass es noch rechtmäßig handelt. Ein Missbrauchsverdacht liegt insbesondere dann vor, wenn es um eine große Zahl der nacheinander folgenden Befristungen – um sog. Kettenbefristungen – handelt.

Das Urteil des erfurter Gerichtes bedeutet, dass Arbeitnehmer insgesamt mehr Rechte erhalten. Besonders die Gewerkschaften begrüßten diese Entscheidung, denn es heißt, dass Firmen und Unternehmen nicht mit alleinigem Hinweis auf deren andauernden Vertretungsbedarf ihre Angestellten befristet beschäftigen dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hat keine weiteren Bestimmungen und keine konkrete Vorgaben über die zulässige Zahl der nach einander folgenden befristeten Arbeitsverträge festgelegt. Allerdings gilt seine „arbeitnehmerfreundliche“ Deutung der Entscheidung von EuGH als wegweisend in der Begrenzung der Kettenbefristungen.

Eine Entscheidung kann in einem konkreten Fall aber auch zugunsten vom Arbeitgeber ausfallen: eine Klage über Kettenbefristungen von der Gesamtdauer von 7 Jahren und 9 Monaten wurde zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sah in diesem Fall noch keinen Missbrauch.

In der Regel sind Kettenbefristungen in dem öffentlichen Dienst verbreitet. Die Privatwirtschaft hat dagegen eine geringe Zahl an befristet angestellten Arbeitnehmern.